Vom Bundesverfassungsgericht bevorzugt

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2007 festgestellt:

  • „Eine zunächst streitige Problemlage durch eine einverständliche Lösung zu bewältigen, ist auch in einem Rechtsstaat grundsätzlich vorzugswürdig gegenüber einer richterlichen Streitentscheidung.“
  • BVerfG Beschluss vom 14. Februar 2007, 1 BvR 1352/01